2023.05.31. - Keine Räumung des OMZ (Obdachlose mit Zukunft) in Köln

Im Rundbrief Nummer 139 vom Aktionsbündnis Gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln

https://www.wohnungsnot.koeln/rundbrief-139-vom-27-mai-2023/

wird dazu berichtet

Wir leisten Widerstand gegen die Räumung des OMZ am 31. Mai 2023

Obdachlose brauchen Zukunft!

Wir die Unterzeichnenden setzen uns für ein Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen ein. Deshalb unterstützen wir die Pläne des OMZ e.V., für einen großen Teil der Bewohner*innen des selbstverwalteten Projekts Obdachlose mit Zukunft (OMZ) einen nahtlosen Übergang vom Interims-Domizil in der Gummersbacher Straße in die Winterberger Straße sicherzustellen. Wir appellieren an die Stadt Köln, allen sich glaubhaft zur Gewaltfreiheit bekennenden Bewohnern unabhängig von deren Staatsbürgerschaft ein Angebot für eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung zu machen und alle Schritte zu unterlassen, die zur Entstehung von Obdachlosigkeit führen können. Insbesondere fordern wir die Stadt Köln mit Nachdruck auf, von einer gewaltsamen Räumung der Gummersbacher Straße abzusehen, die derzeit für Ende Mai angedroht wird. Ein solcher Schritt gefährdet die Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösung, stellt das liberale Image unserer Stadt in Frage und droht die Situation unnötig zu eskalieren.

Wir sagen: Reden statt Räumen!

Unterzeichner:

Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Köln-Innenstadt), Diana Siebert (Bezirksbürgermeisterin Köln-Nippes), Gemeinsam für die Platte, Straßenwächter e.V., Street Angels Cologne, Petra Höh (Care4Cologne), Omas gegen Rechts Köln, Mach mit e.V., SSM e.V., Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, SSK, Working Punx, Ralf Böddingmeier (OASE Vorstand)

Rainer Kippe zur Zukunft OMZ

Vor drei Jahren im Sommer 20, mitten in der beginnenden Corona-Epidemie und während der ersten lock-downs, hat ein mutiger junger Mann, André Salentin, quasi im Alleingang ein leerstehendes Bürogebäude auf dem Gelände des Kölner Großmarkts besetzt. Mit ihm zogen obdachlose Ausländer aus den EU-Partnerländern Polen und Rumänien, vorwiegend aus der städtischen Ausländerunterkunft in der Vorgebirgsstraße ein

Dort war die Unterbringung deutlich schlechter als in den städtischen Unterkünften, weil diese Obdachlosen angeblich keine „Sozialen Ansprüche“ haben, wie es im Bürokratendeutsch heißt.

Diese Zuzügler aus unseren Nachbarländern stören zunehmend in den Geschäftsmeilen der reichen deutschen Innenstädte und beeinträchtigen das ungestörte Shopping-Erlebnis.

Unter ihnen sind viele Drogen- und psychisch Kranke, denen die ärztlich angezeigte Hilfe verweigert wird, und zunehmend auch Drogenhändler und andere Kleinkriminelle.

Die EU war seit längerem auf diese Gruppe aufmerksam geworden und hatte ihr Erscheinen logischerweise und zutreffend als „Folge der EU-Erweiterung“ bezeichnet und bereits im Jahre 2018 ein Hilfeprogramm aufgelegt.

Mit EU -Mitteln gefördert sollten Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese hilfsbedürftigen Menschen ansprechen und in spezielle Betreuungszentren verweisen, wo sie von dem fachkundigen städtischen Personal beraten und zum Arbeitsamt, Sozialamt, Konsulat usw. verwiesen werden.

Dies ist offenkundig nicht geschehen und nach Auslaufen des EU-Programms setzte die Stadt Köln das Programm aus städtischen Mitteln fort, nun allerdings mit dem Ziel, diese armen, kranken und aufgrund ihrer Mittellosigkeit teilweise auch kriminellen Ausländer zu vertreiben.

Diese Menschen und ihre Nöte bestimmten nun das Leben in der Marktstraße.
Freiwillige Helfer, die sich der gegenüber der kölschen Bürokratie völlig hilflosen Ausländer annahm, stießen auf unüberwindbare Hürden: die Polen z. B. hatten keine Ausweispapiere mehr, denn die schutzsuchenden Menschen in den Unterkünften, die alle von wohlbestallten Fachkräften geleitet werden, waren alle ohne Ausweispapiere; die werden ihnen von professionellen Diebesbanden, die sich in den Unterkünften eingenistet haben, in der Regel bereits in der ersten Nacht geklaut.

Die weitere Geschichte ist bekannt: die Kölner Bürokratie, angeführt von der damaligen Liegenschaftsdezernentin und heutigen Ordnungsdezernentin und Stadtdirektorin Blome, beschoss die Räumung des Gebäudes , angeblich wegen Feuergefahr und „Schwarzschimmel“, die Besetzer wehrten sich und weil gerade Wahlkampf war musste die OB die Räumung abblasen.

Ein anderes Gebäude wurde vom Rat beschlossen, in dem die Gruppe in einer selbstverwalteten Gemeinschaft leben sollte..

Weil aber angeblich kein geeignetes Gebäude zur Verfügung stand und weil angeblich der Abbruch des besetzten Gebäudes unaufschiebbar war (das Gelände steht noch für viele Jahre leer) mussten die Menschen notgedrungen in ein völlig verrottetes und verschimmeltes Gebäude der Wohnungsversorgungsbetriebe der Stadt Köln umziehen, das zum Abbruch anstand- natürlich „nur vorübergehend…“, wie es bei allen städtischen „Übergangslösungen“ heißt.

Das Gebäude teilt sich in endlose Gänge, in denen sich die Zimmer aneinander reihen. Zentrale, große Räume, für Versammlungen bis zu 60 Personen unter Coronabedingungen geeignet, fehlen völlig.

Natürlich wurde die Schaffung solcher Räume- notfalls durch Zelte- vom Wohnungsamtsleiter Ludwig versprochen und natürlich nie eingelöst, und natürlich wurden aus den Übergang von „höchstens 6 Monaten zwei Jahre – klar für jeden, der die Tätigkeit der Kölner „Fachverwaltung“ länger als ein Jahr beobachtet hat.

Genauso „vergessen“ wurden Räume für eigene wirtschaftliche Tätigkeiten, welche den Hilfe- und Obdachlosen Beschäftigung und Einnahmen ermöglichen sollten.

In der Folge verfiel die Gemeinschaft, Grüppchen bildeten sich, Gangs nisteten sich ein, Gewalttätigkeiten nahmen zu.

Diese Mängel wurden vom Vorstand des OMZ zum Einzug in die Gummersbacher Straße in einem Gespräch mit dem Leiter des Wohnungsamtes Josef Ludwig penibel aufgelistet und Abhilfe versprochen.

Zu Protokoll gegeben wurde auch der Bedarf nach einem Sozialarbeiter, zu welchem die Stadt nach den oben genannten Beschlüssen zu den arbeitslosen und hilfsbedürftigen EU-Ausländern ohnehin verpflichtet war…

Allerdings wurde Anfang 2021 in großem Kreis unter Leitung der Chefin des Kölner Sozialamtes, Frau Dr. Robinson unter Beiziehung aller Fachbehörden wie Ausländeramt, Sozialversicherung, JobCenter, Arbeitsamt usw. versucht, die rechtlichen Probleme dieser Gruppe der obdachlosen EU- Ausländer zu lösen und diese in das deutsche Hilfesystem einzugliedern, dieser Versuch wurde aber ergebnislos eingestellt….

Entscheidend scheint mir bei der jetzt geplanten Umsiedlung, dass nur Obdachlose mit „Hilfeansprüchen“ mitdürfen, dass also die bisherige Hauptgruppe, die obdachlosen EU-Ausländer, ausgeschlossen werden.
Zum bisherigen Zustand wird also keine Besserung erreicht, die Fortsetzung des EU-Programms und Verhandlungen mit der EU werden nicht einmal in Erwägung gezogen.

Aus dieser Sicht erscheinen mir die Erklärungen, wonach zu viele Kriminelle (EU- Ausländer) in der Gummersbacher Straße wären, zynisch.
Wovon sollen Drogenabhängige, Alkoholiker und psychisch Kranke denn leben, wenn sie keine Hilfe und keine Behandlung bekommen??

Statt über Kriminalität von EU-Ausländern bei OMZ in der Gummersbacher Straße zu reden, sollte die Stadt ihre EU- Abgeordneten und ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Gang setzen, damit dieses Problem, welches , wie Stadt und EU übereinstimmend sagen, ein PROBLEM DER EU-ERWEITERUNG ist, endlich gemeinsam mit der EU angegangen wird.
Bis dahin sollte man PRIVATE INITIATIVEN aus der Kölner Bürgerschaft unterstützen und ihnen keine Knüppel in den Weg legen.
Mit freundlichen Grüßen

Rainer Kippe, SSM